Recht

Der Pächter einer Gartenparzelle in einer unserer beiden Anlagen ist u.a. von folgenden Regelungen betroffen :

Die Gartenordnung betrifft den Pächter am unmittelbarsten. Ihre Regelungen sollen u.a. dafür sorgen,

  • dass das Miteinander der Pächter möglichst friedlich abläuft ,
  • dass die Gestaltung der Gärten und der Baulichkeiten den vorgegeben Zielen entspricht.

Im Unterpachtvertrag (zwischen Kleingärtner und Verein) sind u.a. festgelegt,

  • die Gartenparzelle, die Pacht und die weiteren Verpflichtungen,
  • unbefristete Dauer des Vertrages und Fristen,
  • dass die Gartenordnung anerkannt wird.

Die Vereinssatzung regelt die Vereinsstruktur und die Rechte und Pflichten der Mitglieder.

Der Pachtvertrag (zwischen der Stadt Rottweil als Verpächter und dem Verein als Pächter) regelt u.a., unter welchen Bedingungen der Verein die Gartenparzellen unterverpachten darf.

     Im Bundeskleingartengesetz ist u.a. festgelegt :

  • dass ein Kleingarten zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung dient, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung (kleingärtnerische Nutzung)
  • dass ein Kleingarten in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefaßt sind (Kleingartenanlage).
  • dass die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden sollen
  • die Größe der Kleingärten und die Größe und Ausführung der Laube
  • dass sie nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein dürfen
  • die Gemeinnützigkeit einer Kleingärtnerorganisation
  • dass dem Verpächter (in der Regel die Gemeinde) die Kündigung nur unter bestimmten (erschwerten) Bedingungen erlaubt ist - er muss (wenn er kann) Ersatzland bereitstellen

Darüber hinaus sind noch weitere Regelungen einzuhalten, z.B.: